SPD base sets limits on working time reform

Die SPD-Basis hat ein neues Papier geschrieben. Es geht um die Regeln für die Arbeitszeit in Deutschland. Die Mitglieder wollen die Rechte der Arbeiter schützen. Die publicationVeröffentlichung dieses Dokuments mit dem Titel self-determinedSelbstbestimmt statt dereguliert markiert eine Zäsur in der ohnehin deadlockedfestgefahrenen Debatte über die amendmentNovellierung des Working Hours ActArbeitszeitgesetzes. Während die Union auf eine weitgehende Lockerung der täglichen maximum working timeHöchstarbeitszeit drängt, beharren influentialeinflussreiche working groupsArbeitsgruppen der Social DemocratsSozialdemokraten auf einer strikten Bindung an collective agreementsTarifverträge. Ohne eine feste Abmachung soll es keine neuen Regeln geben. Die Verknüpfung von Flexibilität und collective bargaining commitmentTarifbindung wird von business associationsWirtschaftsverbänden als unzulässige compulsory measureZwangsmassnahme brandedgebrandmarkt, doch für die workforceArbeitnehmerschaft stellt sie die letzte line of defenseVerteidigungslinie gegen eine uferlose Entgrenzung der Arbeit dar. Der Kern des Dissenses liegt in der Umwandlung der täglichen in eine weeklywöchentliche maximum working hoursHöchstarbeitszeiten, wie sie im coalition agreementKoalitionsvertrag auf Seite 18 skizziert wurde. Die Union favorisiert dieses Modell, um Unternehmen eine agilere personnel planningPersonalplanung zu ermöglichen und die internationalinternationale competitivenessWettbewerbsfähigkeit zu sichern. Kritiker aus dem linken Spektrum der SPD befürchten jedoch eine creepingschleichende Aushöhlung des employee protectionArbeitnehmerschutzes und eine erhebliche Belastung für die Gesundheit der employeesBeschäftigten. Viele Menschen haben Angst vor zu viel Arbeit am Abend. Um structuralstrukturellen Missbrauch zu verhindern, verlangt das Papier zudem den Ausschluss bestimmter Branchen, in denen illegale employmentBeschäftigung und undeclared workSchwarzarbeit zum traurigen Alltag gehören. Nur durch klare gesetzliche guardrailsLeitplanken lässt sich die compatibilityVereinbarkeit von Familie und Beruf in einer digitalizeddigitalisierten Arbeitswelt maintainaufrechterhalten. Aus einer materialisticmaterialistischen Perspektive offenbart dieser Konflikt die profoundtiefgreifenden power relationsMachtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit im late-capitalistspätkapitalistischen System. Die Forderung nach einer lückenlosen electronicelektronischen time recordingZeiterfassung zielt darauf ab, die unbezahlte overtimeMehrarbeit einzudämmen, die laut Schätzungen der SPD-working groupArbeitsgemeinschaft für Arbeit bereits jetzt Millionen von Stunden umfasst. Eine gesetzliche obligationVerpflichtung zur Entlohnung jeder Überstunde mit minimum surchargesMindestzuschlägen würde den economicökonomischen Profitdruck von den Schultern der wage earnersLohnabhängigen nehmen. Die Firmen sollen jede Stunde Arbeit genau bezahlen. Das bisherige einseitige right of instructionWeisungsrecht der Arbeitgeber soll zudem in ein bilateralzweiseitiges agreementEinvernehmen überführt werden. Dies würde bedeuten, dass superiorsVorgesetzte nicht mehr arbitrarilyeigenmächtig über das Ende des working dayArbeitstages bestimmen dürfen, was eine fundamentalfundamentale shiftVerschiebung der decision-making powerEntscheidungsgewalt zugunsten der workforcesBelegschaften darstellt. Für Labor MinisterArbeitsministerin Bärbel Bas stellt das Papier eine double-edgedzweischneidige challengeHerausforderung dar. Einerseits stärkt der Rückhalt der Basis ihre Verhandlungsposition gegenüber dem coalition partnerKoalitionspartner, andererseits schränkt er ihren politischen room for maneuverHandlungsspielraum massiv ein. Sollten die Tarifbindung und das right of co-determinationMitbestimmungsrecht bei der shift schedulingDienstzeitgestaltung nicht im Gesetz verankert werden, droht ein Scheitern des gesamten Vorhabens im Bundestag. In der Zukunft wird es noch mehr Streit in der Regierung geben. Die incompatibilityUnvereinbarkeit der Wünsche innerhalb der Koalition lässt vermuten, dass die Reform des working hours lawArbeitszeitrechts weiterhin eine zentrale Baustelle der deutschen social policySozialpolitik bleiben wird, da der conflict of interestInteressengegensatz zwischen flexibler capital utilizationKapitalverwertung und geschützter Lebenszeit unbridgeableunüberbrückbar scheint.