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Eine judgeRichterin in den USA hat eine wichtige decisionEntscheidung getroffen. Donald Trump darf kein tax moneySteuergeld mehr für seine election advertisingWahlwerbung benutzen. Er hat Videos im televisionFernsehen gezeigt, um votesStimmen zu gewinnen. Die district judgeBezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ eine einstweilige Verfügung gegen die broadcastingAusstrahlung von government commercialsRegierungsspots, die nach Ansicht von plaintiffsKlägern wie der Organisation Common Cause reine politische Propaganda darstellen. Dieser rechtliche Eingriff markiert einen turning pointWendepunkt im aktuellen election cycleWahlgang, da er die Grenze zwischen staatlicher duty to informInformationspflicht und partisanparteipolitischer instrumentalizationInstrumentalisierung schärft. Die significanceBedeutung des Urteils liegt in der sharpeningSchärfung der rechtlichen measureMaßnahme gegen den accusationVorwurf der misuseZweckentfremdung im connectionZusammenhang mit den Wahlen. Die betroffenen Schwarz-Weiß-Clips beschwören eine letzte battleSchlacht gegen vermeintliche Staatsfeinde herauf. Während das Weiße Haus die legalityRechtmäßigkeit der Kampagnen betonte, wertete das Gericht die Verwendung öffentlicher budgetary fundsHaushaltsmittel für ideologisch aufgeladene messagesBotschaften als unzulässig.