Die SPD-Basis hat ein neues Papier geschrieben. Es geht um die Regeln für die Arbeitszeit in Deutschland. Die Mitglieder wollen die Rechte der Arbeiter schützen. Die 发布Veröffentlichung dieses Dokuments mit dem Titel 自主决定的Selbstbestimmt statt dereguliert markiert eine Zäsur in der ohnehin 僵持的festgefahrenen Debatte über die 修订Novellierung des 劳动时间法Arbeitszeitgesetzes. Während die Union auf eine weitgehende Lockerung der täglichen 最高劳动时间Höchstarbeitszeit drängt, beharren 有影响力的einflussreiche 工作组Arbeitsgruppen der 社民党人Sozialdemokraten auf einer strikten Bindung an 集体合同Tarifverträge. Ohne eine feste Abmachung soll es keine neuen Regeln geben. Die Verknüpfung von Flexibilität und 集体合同约束力Tarifbindung wird von 经济协会Wirtschaftsverbänden als unzulässige 强制措施Zwangsmassnahme 被贴上标签gebrandmarkt, doch für die 劳工群体Arbeitnehmerschaft stellt sie die letzte 防线Verteidigungslinie gegen eine uferlose Entgrenzung der Arbeit dar. Der Kern des Dissenses liegt in der Umwandlung der täglichen in eine 每周的wöchentliche 最高劳动时间Höchstarbeitszeiten, wie sie im 联合执政协议Koalitionsvertrag auf Seite 18 skizziert wurde. Die Union favorisiert dieses Modell, um Unternehmen eine agilere 人事规划Personalplanung zu ermöglichen und die 国际的internationale 竞争力Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Kritiker aus dem linken Spektrum der SPD befürchten jedoch eine 悄然发生的schleichende Aushöhlung des 劳动者保护Arbeitnehmerschutzes und eine erhebliche Belastung für die Gesundheit der 从业人员Beschäftigten. Viele Menschen haben Angst vor zu viel Arbeit am Abend. Um 结构性的strukturellen Missbrauch zu verhindern, verlangt das Papier zudem den Ausschluss bestimmter Branchen, in denen illegale 就业Beschäftigung und 黑工Schwarzarbeit zum traurigen Alltag gehören. Nur durch klare gesetzliche 准则Leitplanken lässt sich die 兼容性Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer 数字化的digitalisierten Arbeitswelt 维持aufrechterhalten. Aus einer 唯物主义的materialistischen Perspektive offenbart dieser Konflikt die 深刻的tiefgreifenden 权力关系Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit im 晚期资本主义的spätkapitalistischen System. Die Forderung nach einer lückenlosen 电子的elektronischen 时间记录Zeiterfassung zielt darauf ab, die unbezahlte 加班Mehrarbeit einzudämmen, die laut Schätzungen der SPD-劳动共同体Arbeitsgemeinschaft für Arbeit bereits jetzt Millionen von Stunden umfasst. Eine gesetzliche 义务Verpflichtung zur Entlohnung jeder Überstunde mit 最低附加费Mindestzuschlägen würde den 经济的ökonomischen Profitdruck von den Schultern der 薪资劳动者Lohnabhängigen nehmen. Die Firmen sollen jede Stunde Arbeit genau bezahlen. Das bisherige einseitige 指令权Weisungsrecht der Arbeitgeber soll zudem in ein 双方的zweiseitiges 共识Einvernehmen überführt werden. Dies würde bedeuten, dass 上级Vorgesetzte nicht mehr 擅自地eigenmächtig über das Ende des 工作日Arbeitstages bestimmen dürfen, was eine 根本性的fundamentale 位移Verschiebung der 决策权Entscheidungsgewalt zugunsten der 员工队伍Belegschaften darstellt. Für 劳动部长Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt das Papier eine 双刃的zweischneidige 挑战Herausforderung dar. Einerseits stärkt der Rückhalt der Basis ihre Verhandlungsposition gegenüber dem 执政伙伴Koalitionspartner, andererseits schränkt er ihren politischen 行动空间Handlungsspielraum massiv ein. Sollten die Tarifbindung und das 共同决策权Mitbestimmungsrecht bei der 勤务时间安排Dienstzeitgestaltung nicht im Gesetz verankert werden, droht ein Scheitern des gesamten Vorhabens im Bundestag. In der Zukunft wird es noch mehr Streit in der Regierung geben. Die 不相容性Unvereinbarkeit der Wünsche innerhalb der Koalition lässt vermuten, dass die Reform des 劳动时间法Arbeitszeitrechts weiterhin eine zentrale Baustelle der deutschen 社会政策Sozialpolitik bleiben wird, da der 利益冲突Interessengegensatz zwischen flexibler 资本增值Kapitalverwertung und geschützter Lebenszeit 不可逾越unüberbrückbar scheint.
National Affairs
社民党基层为劳动时间改革设定界限
一份新的立场文件要求保留集体合同权,并加剧了联合政府内部关于有偿劳动灵活性改革的冲突。