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In Deutschland fehlen viele Wohnungen. Die Partei Die Linke möchte nun leere Wohnungen schneller finden. Dafür sollen die Kommunen die Daten von 电表Stromzählern nutzen dürfen. Bisher scheiterten derartige 提议Vorstöße regelmäßig an den hohen 障碍Hürden des Datenschutzes. Ein aktuelles 鉴定报告Gutachten des 科学的Wissenschaftlichen 部门Dienstes des Bundestages verdeutlicht jedoch, dass eine anonymisierte 分析Auswertung auf 街区层面Blockebene bereits jetzt rechtlich 允许的statthaft ist. Um jedoch gezielt gegen einzelne 业主Eigentümer vorzugehen, bedarf es einer 修订Anpassung des 计量点运营法Messstellenbetriebsgesetzes auf 联邦层面Bundesebene. Die Linke fordert eine solche 开放条款Öffnungsklausel, um die 改变用途Zweckentfremdung von 住房Wohnraum 有效地wirksam zu 制止unterbinden. Katalin Gennburg betont, dass der Staat angesichts der 住房短缺Wohnungsnot nicht länger tatenlos zusehen dürfe. Die 住房建设政策Wohnungsbaupolitik müsse endlich die Interessen der 寻房者Wohnungssuchenden über die 营利意图Gewinnabsichten der 大地主Großgrundbesitzer stellen.

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)