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In Deutschland fehlen viele Wohnungen. Die Partei Die Linke möchte nun leere Wohnungen schneller finden. Dafür sollen die Kommunen die Daten von عدادات الكهرباءStromzählern nutzen dürfen. Bisher scheiterten derartige مبادراتVorstöße regelmäßig an den hohen عقباتHürden des Datenschutzes. Ein aktuelles تقرير خبيرGutachten des العلميةWissenschaftlichen دائرةDienstes des Bundestages verdeutlicht jedoch, dass eine anonymisierte تحليلAuswertung auf مستوى المجمعBlockebene bereits jetzt rechtlich جائز قانوناstatthaft ist. Um jedoch gezielt gegen einzelne ملاكEigentümer vorzugehen, bedarf es einer تعديلAnpassung des قانون تشغيل نقاط القياسMessstellenbetriebsgesetzes auf المستوى الاتحاديBundesebene. Die Linke fordert eine solche بند استثنائيÖffnungsklausel, um die تغيير الغرضZweckentfremdung von حيز سكنيWohnraum بفعاليةwirksam zu منعunterbinden. Katalin Gennburg betont, dass der Staat angesichts der أزمة سكنWohnungsnot nicht länger tatenlos zusehen dürfe. Die سياسة بناء المساكنWohnungsbaupolitik müsse endlich die Interessen der الباحثين عن سكنWohnungssuchenden über die نوايا الربحGewinnabsichten der كبار ملاك الأراضيGroßgrundbesitzer stellen.

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)