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Eine суддяRichterin in den USA hat eine wichtige рішенняEntscheidung getroffen. Donald Trump darf kein податкові коштиSteuergeld mehr für seine передвиборча агітаціяWahlwerbung benutzen. Er hat Videos im телебаченняFernsehen gezeigt, um голосиStimmen zu gewinnen. Die окружна суддяBezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ eine einstweilige Verfügung gegen die трансляціяAusstrahlung von урядові роликиRegierungsspots, die nach Ansicht von позивачівKlägern wie der Organisation Common Cause reine politische Propaganda darstellen. Dieser rechtliche Eingriff markiert einen переломний моментWendepunkt im aktuellen виборчий процесWahlgang, da er die Grenze zwischen staatlicher обов'язок інформуватиInformationspflicht und партійно-політичноїparteipolitischer інструменталізаціяInstrumentalisierung schärft. Die значенняBedeutung des Urteils liegt in der посиленняSchärfung der rechtlichen західMaßnahme gegen den звинуваченняVorwurf der нецільове використанняZweckentfremdung im зв'язокZusammenhang mit den Wahlen. Die betroffenen Schwarz-Weiß-Clips beschwören eine letzte битваSchlacht gegen vermeintliche Staatsfeinde herauf. Während das Weiße Haus die законністьRechtmäßigkeit der Kampagnen betonte, wertete das Gericht die Verwendung öffentlicher бюджетні коштиHaushaltsmittel für ideologisch aufgeladene посланняBotschaften als unzulässig.